(CB). Am 22. April war der Landratskandidat der CDU-Erzgebirge, Frank Vogel, zusammen mit Wirtschaftsjournalist, Chris Bergau, im Berliner Bundestag zu Gast. Auf dem Programm stand ein Treffen mit den Bundestagsabgeordneten Günter Baumann und Marco Wanderwitz. Während des Besuches kam Frank Vogel mit einigen Bundesministern ins Gespräch.

Kurz vor der CDU Fraktionssitzung hatte Frank Vogel die Gelegenheit, ein Gespräch mit Innenminister Wolfgang Schäuble zu führen. Inhalt war das überaus wichtige Thema der Sicherheit der Grenzregion, bzw. die Erweiterung des Schengenraumes. Der Bundesminister zieht nach Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien seit dem 21. Dezember 2007 eine positive Bilanz. Der Leitsatz der Schengen-Erweiterung “Mehr Freiheit - mit Sicherheit” hat bis heute Bestand. Frank Vogel kann ihm mit Blick auf die aktuelle Kriminalitätsstatistik für die Erzgebirgsregion beipflichten. Vogel: “Unsere Polizei macht ihre Arbeit gut und verlässlich. Dafür möchte ich allen Beamtinnen und Beamten der Landes- und Bundespolizei und der tschechischen Polizei ausdrücklich danken.”

(DTPA/MTL). Das Deutsch-tschechische Jugendforum trifft sich vom 24. bis 27. April in Pilsen. Die Lebenssituation junger Migranten, ein Wettbewerb für das beste Logo zum Thema “Fünf Jahre deutsch-tschechische Zusammenarbeit in der Europäischen Union”, die politische Bildung in Tschechien und Deutschland - das sind nur einige Beispiele von Themen, derer sich das Deutsch-tschechische Jugendforum angenommen hat. Die 40 Mitglieder aus Tschechien und Deutschland im Alter von 16-24 Jahren arbeiten während einer zweijährigen Amtszeit an der Verwirklichung dieser und anderer Projekte.
Am Donnerstag, dem 24. April, reisen die Mitglieder des Forums aus allen Ecken Deutschlands und Tschechiens in Pilsen an, um über vier Tage an ihren Projekten zu arbeiten und um über Grenzen hinaus Kontakte zu knüpfen. Unter der Leitung einiger Mitglieder der ebenfalls deutsch-tschechischen Theatergruppe Čojč werden sich die Jugendlichen in Workshops mit Themen zur Interkulturellen Kommunikation beschäftigen. Darüber hinaus findet am Donnerstag Abend eine eigens für das Jugendforum eingeprobte Theatervorstellung der Gruppe Čojč in den Räumlichkeiten der pädagogischen Fakultät in Pilsen statt.
Zu den Förderern des Deutsch-tschechischen Jugendforums gehören der Deutsch-tschechische Zukunftsfonds, das tschechische Jugendministerium, das bayrische und sächsische Kultusministerium sowie der DAAD und das Goethe-Institut in Prag. Kooperationspartner sind die Koordinationsstellen für Jugendaustausch Tandem Pilsen und Tandem Regensburg sowie die deutsche tschechische Botschaft. Die Schirmherrschaft für ein Projekt zur politischen Bildung hat die Friedrich-Ebert-Stiftung übernommen. Schirmherren des Jugendforums sind der Abgeordnete des Europäischen Parlaments Josef Zielenec sowie Petra Enrstberger, MdB.

(DTPA/MT). Die grenzüberschreitende Traditionswanderung entlang dem Plateau des Erzgebirgskammes auf der alten Handels- und Salzstrasse von Schlettau in Sachsen zur Burg Hassenstein in Böhmen findet in diesem Jahr am 24. Mai statt.
Die Streckenlänge beträgt 40 km, die Länge der Halbetappe 20 km. Die Route beginnt am Schloss Schlettau und führt über Cranzahl – Bärenstein – Kühberg – Grenzübergang Jöhstadt / Černy Potok – Černy Potok – Kryštofovy Hamry - Rusová – Volynĕ bis zur Burg Hassenstein. Die Rückfahrt erfolgt mit einem Bus bis nach Schlettau.
Es wird nach Wegmarkierung gewandert. An der Strecke sind zwei Verpflegungsstellen eingerichtet. Übernachtungsmöglichkeiten sind vorhanden und können über das Fremdenverkehrsamt (Tel. 03733 65151) bestellt werden.
Veranstalter sind der Förderverein Schloss Schlettau und der Sächsische Wander- und Bergsportverband.

(red). Ministerpräsident Georg Milbradt empfing am 14. April den Außenminister der Tschechischen Republik, Karel Schwarzenberg, im Rahmen seines offiziellen Besuchs im Freistaat Sachsen zu einem 90-minütigen Gespräch in der Sächsischen Staatskanzlei. Es war der erste Besuch des Außenministers in Sachsen seit seiner Wahl im Januar 2007. Diesen nutzte er auch für eine Besichtigung der Frauenkirche.
Am Nachmittag traf Außenminister Schwarzenberg im Sächsischen Landtag außerdem mit Landtagspräsident Erich Iltgen zu einem Gespräch zusammen.

Oberwiesenthal (CB). Sachsens Innenminister, Albrecht Buttolo, hat nach seiner ersten “Grenztour” im November und Dezember 2007 im Zusammenhang mit dem Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien, in diesem Jahr eine zweite Tour begonnen. Am 28. März machte er in Oberwiesenthal Station. Anwesend waren unter anderem Staatsminister Steffen Flath sowie Bundestagsabgeordneter Günter Baumann, der in Berlin unter anderem im Innenausschuss für die Innere Sicherheit zuständig ist. Auch zahlreiche Landtagsabgeordnete und Bürgermeister folgten der Einladung des Innenministers, um zu aktuellen Themen ins Gespräch zu kommen und bei Problemen nach Lösungen zu suchen.
Grundsätzlich konnte eines festgestellt werden: Die Grenze zu Tschechien ist sicher! “Ich bin im vergangenen Jahr mit großer Skepsis an dieses Thema herangegangen. Ich hielt die Öffnung der Grenzen für zu zeitig. Kurz nach der Öffnung wollte ich wissen, wie es um die Sicherheit bestimmt ist und bin unangemeldet einen Tag mit der Bundespolizei auf Streife gewesen. Ich kann sagen, die Bundespolizei ist gut aufgestellt. Auch die Zusammenarbeit mit den tschechischen Kollegen funktioniert. Die Straftaten sind im Vergleich zum Vorjahr nicht gestiegen, das ist eine positive Bilanz”, so Bundestagsabgeordneter Günter Baumann. Probleme blieben trotzdem nicht aus. Oberwiesenthals Bürgermeister sprach vor allem die Ausrüstung der Polizei an. In einem Fall mussten Fahrzeuge des Forstes zum Einsatz kommen, weil die Beamten über kein Fahrzeug mit Allradantrieb verfügen. Minister Buttolo versprach schnelle Abhilfe. Um die Sicherheit in den Grenzorten zu erhöhen ist geplant, die ganze Nacht über die Straßenbeleuchtung brennen zu lassen. Das würde für den Kurort eine finanzielle Mehrbelastung von 8.000 Euro im Jahr bedeuten. Auch hier sicherte Buttolo Hilfe zu. “Es kann nicht sein, dass die Sicherheit an 8.000 Euro im Jahr scheitert”, so der Minister. Ein weiteres Thema war der LKW-Verkehr. Bisher gibt es kein Tonnagebegrenzungen. Es wird überlegt, den Grenzübergang Oberwiesenthal für LKW zu sperren. Diese Auffassung stieß bei den Teilnehmern der Konferenz auf ein geteiltes Echo. “Wir müssen bedenken, dass vor allem die Wirtschaft davon profitiert. Ich habe mich selber drei Stunden an die Grenze gestellt und beobachtet, wie viele LKW in dieser Zeit den Übergang passieren, heute war es kein Einziger”, so Landrat Jürgen Förster. “Im Sinne der Wirtschaft wäre es besser, diesen Zustand zu halten, so lange er erträglich ist. Wer im Winter mit seinem LKW einmal von Gottesgab die enge und kurvenreiche Straßen nach Joachimsthal hinunter gefahren ist, macht das eh kein zweites Mal”, meinte Staatsminister Steffen Flath. Ein vierter Schwerpunkt waren die geplanten Windkraftanlagen im Keilberg. Senator Jan Horník, der gleichzeitig Bürgermeister von Gottesgab ist, versicherte, die Anlagen werden auch auf tschechischer Seite nicht gewollt.

“Immer mehr junge Menschen sehen ihre Zukunftsperspektiven in der Tourismuswirtschaft.” Dies stellt der Beauftragte der Bundesregierung für Tourismus, Ernst Hinsken, MdB, angesichts der steigenden Ausbildungszahlen in dieser Wachstumsbranche zum Beginn der Reisesaison fest. Mehr als 117.000 Ausbildungsverträge bestehen im Tourismusgewerbe, davon über 91 % in den gastgewerblichen Berufen.
“Ich freue mich”, so Hinsken, “dass im vergangenen Jahr erstmals mehr als 50.000 neue Ausbildungsverträge in diesem Bereich geschlossen wurden, 1,6 % mehr als im Jahr davor. Mehr als die Hälfte aller Auszubildenden sind weiblich. Nur der Koch ist offenbar eine Männerdomäne. Hier liegt der Anteil der weiblichen Azubis lediglich bei 23 %.” Besondere Zuwächse verzeichneten wiederum die Fachleute für Systemgastronomie mit +14 % und der erst 2005 neu geschaffene Kaufmann/Kauffrau für Tourismus und Freizeit.  Mit fast 500 neuen Ausbildungsplätzen im vergangenen Jahr konnte die Zahl der Auszubildenden hier um fast 69 % gesteigert werden.
“Dieser auf die bessere Vermarktung des Reiselandes Deutschland und die Organisation und Betreuung der Gäste vor Ort gerichtete Beruf setzt das richtige Signal, denn im internationalen Wettbewerb brauchen wir Qualität und Service in allen Angebotsbereichen. Die Tourismuswirtschaft wird den in sie gesetzten Erwartungen gerecht”, betont Hinsken.
Forderungen nach Einführung eines Mindestlohnes in der Tourismusbranche erteilt der Tourismusbeauftragte vor diesem Hintergrund eine Absage: “Die Tourismusbranche ist in Deutschland in den letzten Jahren kräftig vorangekommen, hat Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen. Schwarzarbeit würde durch Mindestlöhne nicht bekämpft - wie dies von manchen behauptet wird - sondern stark gefördert.”

(dtpa). “Knapp zwei Drittel aller befragten Unternehmen (60%) bewerten die aktuelle Lage der tschechischen Wirtschaft als gut, die Prognosen für die Entwicklung im nächsten Jahr sind aber weit weniger optimistisch”, kommentiert Bernard Bauer, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutsch-Tschechischen Industrie- und Handelskammer (DTIHK), die Ergebnisse der aktuellen Konjunkturumfrage. An der seit 1999 jährlich unter deutschen Investoren in der Tschechischen Republik durchgeführten Umfrage beteiligten sich diesmal 118 Unternehmen aus den Bereichen Industrie, Handel und Dienstleistungen.
“Zwar glaubt noch immer knapp ein Viertel (24%) der Unternehmen, dass sich die wirtschaftliche Lage im kommenden Jahr weiter verbessern wird, und über die Hälfte (54%) geht von einer gleichbleibenden Konjunktur aus. Doch über ein Fünftel (22%) der Befragten prognostiziert eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation”, so Bauer weiter. Die Ergebnisse zeigten, dass deutsche Investoren mit dem bevorstehenden Ende des wirtschaftlichen Booms in Tschechien rechnen.
Mit ihrer eigenen gegenwärtigen Lage sind die deutschen Unternehmen in Tschechien jedoch durchaus zufrieden: Über die Hälfte der Befragten (57%) bezeichnet ihre aktuelle Geschäftslage als gut, fast ebenso viele (51%) erwarten für 2008 eine Verbesserung ihrer Geschäftslage. Die Investitionsausgaben stagnieren jedoch tendenziell: Nur ein Viertel (26%) erwartet hier eine Steigerung im laufenden Jahr.
Die überwiegende Mehrheit der Befragten (83%) wünscht sich den Euro in Tschechien. Als wahrscheinliches Datum für die Einführung nennen die Befragten größtenteils 2013, einige rechnen jedoch mit der Währungsumstellung nicht vor 2019, was mit der aktuellen Linie der Nationalbank zusammenhängen dürfte. Ungeachtet dessen wird die Euro-Einführung neben Korruptionsbekämpfung und Rentenreform als die aktuelle Hauptaufgabe der tschechischen Regierung angesehen. Die deutschen Unternehmen kritisieren zudem den schwierigen Zugang zu Fördermitteln sowie den gravierenden Fachkräftemangel.
Trotz kritischer Töne führt Tschechien noch immer die Liste möglicher Investitionsziele an und würde vom Gros der Unternehmer (80%) auch heute als Standort gewählt werden. Zu dieser positiven Beurteilung tragen laut den Ergebnissen der Konjunkturumfrage besonders die EU-Mitgliedschaft, die hohe Leistungsbereitschaft und Produktivität der Arbeitnehmer sowie Verfügbarkeit und Qualität der lokalen Zulieferer in der Tschechischen Republik bei.

(red). Tschechien sieht sich in den Verhandlungen mit der Europäischen Kommission bezüglich der Aufhebung der tschechischen Visumpflicht für die Reisen in die USA als Sieger. Premier Topolánek bezeichnete es als Erfolg, dass das Thema auf dem Gipfel nicht weiter behandelt wurde. Tschechien hatte vor einem Monat ein bilaterales Memorandum mit den Vereinigten Staaten unterschrieben, das den Weg zu visumfreien Reisen in die USA frei macht. Ähnliche Abkommen haben inzwischen auch Estland und Lettland abgeschlossen, weitere Länder, zum Beispiel die Slowakei, haben dies vor. Die Europäische Kommission hatte die bilateralen Abkommen kritisiert und gefordert, dass es über die Aufhebung der US-Visumspflicht auf europäischer Ebene verhandelt werden sollte.
(Quelle: Radio Prag)

(red). Der tschechische Botschafter in Deutschland, Dr. Rudolf Jindrak, trifft sich am 7. April mit der CDU-Bundestagsagbeordneten Veronika Bellmann, um über die Geruchsbelästigungen in der Erzgebirgsregion zu sprechen. Den Termin hat jetzt die Tschechische Botschaft in Berlin gegenüber dem Bundestagsbüro von Veronika Bellmann bestätigt.
Veronika Bellmann hatte nach den erneuten Vorfällen der vergangenen Monate dem Botschafter mitgeteilt, dass es “dringenden Gesprächsbedarf” gibt.
“Hoffentlich ist es jetzt nicht mehr ein allzu weiter Weg zu immer sauberer Luft im Erzgebirge”, erklärt dazu die Freiberger CDU-Bundestagsabgeordnete, die zugleich ihre Forderungen an SPD-Bundesumweltminister Sigmar Gabriel erneuerte, seine Zusagen einzuhalten und Druck über seinen tschechischen Amtskollegen auszuüben.

(ČTK). Die anhaltend starke Krone wird ein wesentliches Kriterium bei der Entscheidung über die zukünftige Entwicklung des Leitzinses der Tschechischen Zentralbank (ČNB) sein.
Wie die Nachrichtenagentur ČTK (Prag) meldet, erreichte die Krone Anfang der Woche ein Rekordhoch mit 16,37 Kronen gegenüber dem US-Dollar und um die 25 Kronen gegenüber dem Euro.
Die starke Krone wirkt sich auch auf die gegenwärtige Inflation in Tschechien aus. So verhindert die Krone, nach Ansicht des Gouverneurs der Zentralbank, derzeit einen größeren Preisanstieg in Tschechien. Bei einer Abwertung der Krone würde der Anstieg der Inflation, verursacht durch steigende Preise für Lebensmittel, Öl und die Auswirkungen der jüngsten Steuer- und Finanzreform, viel dramatischer ausfallen und die Inflation möglicherweise weiter in die Höhe treiben, so der Gouverneur.
Im Januar erreichte die Inflation in Tschechien 7,5 Prozent. Ziel der Zentralbank ist es, die Inflation in Tschechien in den kommenden drei Jahren auf um die drei Prozent zu stabilisieren.